Dass Staatsanwälte ein problematisches Verhältnis zur Logik haben, mag in ihrer Profession begründet liegen. Aber bei Richtern darf man sich dann doch - bei allem Wissen darüber, wo das Auge des Gesetzes sitzt (im Gesicht der herrschenden Klasse - Ernst Bloch), doch echauffieren. PISA unter den Talaren ...
Wie wäre es doch mit einer Aktionen "Jedem Richter einen Laptop" - Früher hieß es "Hell wie das Konsumbrot".

Initiative Libertad!, Falkstraße 74, 60487 Frankfurt,

1. Juli 2005

Online-Demonstration: Gewaltanwendung per Mausklick

Strafverfahren wegen Internet-Protest gegen die deutsche Lufthansa endet mit Geldstrafe. Angeklagter ruft im Schlusswort zu elektronischem zivilen Ungehorsam“ und weiterem Protest gegen das Abschiebegeschäft der Lufthansa auf.

Vor dem Frankfurter Amtsgericht endete heute der erste Prozess gegen einen Initiatoren der ersten Online-Demonstration in Deutschland mit einer Verurteilung und Geldstrafe. Am 20. Juni 2001 hatten sich mehr als 13.000 virtuelle Demonstranten vor dem Internetportal www.lufthansa.com der Lufthansa versammelt, um gegen deren tödliche Abschiebeflüge zu demonstrieren. Durch den massenhaften und zeitgleichen Mausklick sollten die Server der Lufthansa symbolisch blockiert werden und die in der Öffentlichkeit die menschenverachtende Abschiebepraxis angegriffen werden.

Im heutigen Urteil folgte Amtsrichterin Wild in weiten Teilen der
Argumentation der Staatsanwaltschaft und verurteilte den Angeklagten wegen „Nötigung“, das heißt sowohl Gewaltanwendung“ wie auch „Androhung eines empfindlichen Übels“, zu einer Geldstrafe von 900 Euro. In ihrer Urteilsbegründung sah Richterin Wild allein „durch die Kraftentfaltung des Mausklicks“ bereits eine „Zwangswirkung“ auf potentielle User der Lufthansa-Webseite, die zum Zeitpunkt der Protestaktion das Onlineportal der Abschiebe-Airline hätten besuchen wollen. Richterin Wild setzte zudem das geltende Versammlungsrecht außer Kraft, in dem sie dem Online-Protest lediglich den Charakter einer „Ansammlung“ zubilligte, die zugleich aber wie eine illegale „Blockade“ der Lufthansa-Webseite gewirkt habe.
Damit ging Richterin Wild selbst über die Forderung der
Staatsanwaltschaft hinaus und sah den Tatbestand der „Gewalt in seiner stärksten Form erfüllt“, da im Internet auf elektronischem Wege der „Willen Anderer gebeugt“ worden wäre. Richterin Wild, die zuvor sämtliche Beweisanträge der Verteidigung als „unrelevant“ abgelehnt hatte, folgte ihrer Art Rechtsauffassung, die sich schon in harten Verurteilungen von Irakkriegsgegner, die 2003 die US-Airbase
blockierten, ausgedrückt hatte. Und auch im virtuellen Raum, möchte die Amtsrichterin Rechtgeschichte schreiben. Für sie war die
Online-Demonstration mehr als nur ein einmaliger „Gewaltakt“, sondern ihr ginge es auch darum, mit dem Urteil „potentielle Nachahmer“ abzuschrecken.

Rechtsanwalt Scherzberg forderte in seinem Schlussplädoyer den
bedingungslosen Freispruch. Er zweifelte die juristische Kompetenz der Staatsanwaltschaft an, die nicht in der Lage war, kausale Zusammenhänge zu verbalisieren.

Der Angeklagte beharrte auf dem Recht der freien Demonstration auch im Internet. Bereits im Schlusswort nahm er den Urteilsspruch vorweg als er betonte, dass allein die Tatsache dieses Prozesses beweise, dass „das Internet unter die Fuchtel des Polizeirechts“ gestellt werden solle.
Während der Urteilsverkündung forderten empörte Zuschauer mit
Transparenten die Demonstrationsfreiheit „online wie offline“ und
erklärten sich den 13.000 mit dem Urteilsspruch kriminalisierten
Online-Demonstranten zugehörig.

Die Verteidigung und der Anklagte kündigten Revision an. Sie streben eine rechtliche Entscheidung über die emonstrationsfreiheit im Internet vor den höchsten deutschen und europäischen Gerichten an.

Kontakt per email: kampagne@libertad.de

Die subversive Affirmation von Neo-Nazismus und Rassismus ist ein schwieriges Geschäft. Guter Wille und das Bewusstsein dagegen zu sein ist keine Garantie, dass einen die schlechte Wirklichkeit nicht schon längst überholt hat. Ein anderer Aspekt ist der, dass die Präsenz von bestimmten Zeichen im öffentlichen Raum für unterschiedliche soziale Gruppe sehr verschiedene Implikationen bedeutet. Neonazistische Zeichen oder leicht abgewandelte ironisierte Zeichen sind nicht immer eindeutig und die formale Struktur eines solchen verfremdeten Zeichen können bei den potentiellen Zielen neonazistischer GEwalt auch die Angst erhöhen helfen. Da hilft die gute Intention nichts dagegen. Aber das bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass es ein für allemal tabu ist, die formale Struktur neonazistischer Zeichen zu nutzen und deren inhaltliche Bedeutung ad absurdum zu führen. Ein nettes Beispiel hierfür ist die "Front deutscher Äpfel" (FDÄ: http://www.apfelfront.de/)
In Sachsen, in denen neonazistisches Symbolgut zum Alltagsbild gehört, könnte dieses Vorgehen ein probates Mittel sein. Wir würden darüber gerne weiter diskutieren ... vgl. a. http://www.apfelfront.de/erklaerung.pdf

sonntag 0307 22:00 !!!
Golden Pudel Klub Hamburg

JUST DO IT!
PRÄSENTATION DES BUCHS ZUR AUSSTELLUNG
Die Subversion der Zeichen von Marcel Duchamp bis Prada Meinhof
~~~~ mit THOMAS EDLINGER [Kurator/FM4/Wien]
~~~~ und FLORIAN WALDVOGEL [Kurator/Frankfurt]
~~~~ danach Musik mit DJs Rüftata110 & Superdefekt

JUST DO IT! Buchpräsentation mit erschütterndem Videomaterial (Stichwort Kinderarbeit!) und kongenialem musikalischen Raubrittertum (Stichwort: "Jesus, ich verzeihe Dir!") im Gepäck. Stichelredner und Teufelsmusikanbeter sind Thomas Edlinger (Wien/Kurator und Radiomacher von FM4 "Im Sumpf") und Florian Waldvogel (Frankfurt/Kurator).

Von der Appropriation bis zur Anti-Copyright-Bewegung, vom elektronischen zivilen Ungehorsam bis zum korporativen Situationismus, von der Kommunikationsguerilla bis zum Rebellionsmarketing: Irritative Umdeutungen und Aneignungen von Images und Logos kommen in den letzten Jahren in Kunst, Pop, Werbung und politischem Aktivismus vermehrt zum Einsatz. Ausgehend von der gleichnamigen Ausstellung im "Lentos Kunstmuseum Linz" bündelt dieses Text-Bild-Kompendium Materialien zu Geschichte, Praktiken und Kritik des Culture Jammings.

http://www.selene.at
http://www.lentos.at/de/45_443.asp

Eine kleine Debatte um die Qualität von Culture Jamming, entbrennt gegenwärtig im Kommentarfeld des Weblogs "Existenzielles Besserwissen"

Verursacher ist dieses Teil "Subvertising":



Wieder mal geht es um die Frage, was uns der 11.9. zu sagen hat. Mercedes teilt uns mit:

andererseits: die frage ist, ob da nicht noch mehr ist als nur anti-amerikanismus. tatsächlich ist das bild da oben ja das perfekte beispiel für die subversion von zeichen, wenn nike, die den amerikanischen traum in ein perfektes logo gepackt haben, gegen den amerikanischen alptraum gewendet wird. das hat schon was.

http://anti.neoism.net hat das Gegengift zum "Ultimate Manifesto of Neoism":


Neoism has never been anything but

1. a bunch of 1980s bohemian postpunk losers and wannabe-artists around Kantor in Canada, a clique of decadent old clowns turned senile from doing the same things again and again for 25 years;
2. Home's and Marchart's avant-garde wet dreams and short-lived lowbrow attempts to rewrite the whole pathetic crap into some "conceptual" radical chic and shove it down the subversion-hungry throats of gullible college kids.

In either version, Neoism had zero artistic, intellectual or radical substance. Some people believed themselves to be oh so clever faking it, but their anal-retentive pretensions were even poorer than unabashed idiocy.

Forget Neoism, get a life.

wer nicht meint sie_er hätte immer schon die ‚richtige’ Praxis, an die im Nachhinein ‚Theorie’ nur noch legitimierend anzukleben sei,
wer sich nicht scheut am frisch-fromm-fröhlich-freien bewegungslinken Aktionismus Kritik zu üben und keine Angst davor hat deshalb gleich als Spielverderber_in zu gelten, nur weil er_sie auf der Suche nach kollektivem revolutionären Spiel ist,
wer die inhaltslose, verbissene Identifikationsmühle »Antideutsch/Nicht-Antideutsch« leid ist, sondern sich auf die begriffliche Arbeit der »Praxis der Theorie« (SI) einlassen möchte und deshalb auch die verschiedensten antideutschen Positionen vorurteilslos – d.h. ohne paranoide Projektionen – prüft und würdigt, was sie zum »Krieg den deutschen Zuständen!« (Marx) jeweils beitragen,
wer keine Lust mehr hat auf die Meinungsführerschaft der restlinken Diskursmanager_innen und Verwalter_innen der pseudorevolutionären Trümmerhaufen,
wer nicht immer schon fertige Antworten auf Probleme vorgesetzt bekommen möchte, die eigentlich nur in einer kollektiven Kritik angegangen werden können, also
wer sich auf die Suche nach Ansatzpunkten einer revolutionären Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse begeben will,
wer die »Praxis der Theorie« und die »Theorie der Praxis« als einen offenen kollektiven und geschichtsbewussten Aneignungsprozess versteht und
wer von dem Begehren umgetrieben wird, schnellstens die bestehenden kannibalischen, langweiligen und geschmacklosen Produktionsverhältnisse zusammen aufzuheben, um in diesem Leben endlich weltweit mit dem Abenteuer der menschlichen Geschichte zu beginnen,
die dürfen sich nun freuen, dass nach »Situationistische Revolutionstheorie. Eine Aneignung. Vol. I: Enchiridion« nun »Vol. II: Kleines Organon« erschienen ist.

Aus dem Vorwort:
»Aneignung und Kritik bilden für die revolutionäre Praxis der Theorie eine Einheit. Die Theorien der Vergangenheit können nicht kritiklos angeeignet werden, ebenso wenig, wie eine aktuelle Kritik ohne die geschichtlichen Einschätzungen, »ohne die dialektische Wendung des geschichtlichen Eingedenkens« (Benjamin) möglich ist.
Das vorliegende Materialband »Situationistische Revolutionstheorie – Vol. II: Kleines Organon« bietet zusätzliches Hintergrundwissen, ergänzende Details und nützliche »Werkzeuge«, die eine kritische Aneignung des – in dem in der Reihe theorie.org bereits erschienenen Band »Vol. I: Enchiridion« – skizzierten Theorie- und Kritikansatzes weiterführen können und sollen.«

Biene Baumeister Zwi Negator:
Situationistische Revolutionstheorie.
Eine Aneignung.
Vol. II: Kleines Organon.
Schmetterling Verlag Stuttgart 2005 (www.theorie.org). Broschiert, 10.00 EUR.
ISBN 3-89657-589-6

Mal wieder so ein neoistisches Manifest:

Hello and welcome to Neoism, the international movement of games and total freedom. It may be difficult for the casual audience to understand or appreciate Neoism because Neoism is the vehicle of its own understanding. Neoism simply means that what is done in its name is simultaneously new ("neo") and established ("ism").
(...)
Join us, we want war with you. Cursed be anyone who doesn't believe us.

Das ganze Manifest lesen ....

22.07. - 19.08.05
Ausstellung THE ABC - Macht und Sprache: Zur Semiotik des Widerstandes
THE ABC präsentiert neue und alte Konzepte von A bis Z. Ein multimediales Spektakel über Dada, Cut-Ups, Internationale Situationisten, Urban Art, Culture Jamming u.v.w. mit Beiträgen von 26 internationalen KünstlerInnen und AktivistInnen. Willkommen im Krieg der Zeichen.

AUSSERDEM Lectures, Workshops, Konzerte
Infos zur Ausstellung und zum Programm
curated and organized by rebel:art media foundation

Neurotitan / Schwarzenberg e.V.
Rosenthalerstraße 39
10178 Berlin
more. infos. soon. also check http://www.the-abc.org