(von Peter Nowak, Telepolis, 29.08.2005)
Zwischen Wahlboykott und Bergpartei
Der Wahltag rückt näher und die Diskussionen um das Abschneiden dieser oder jener Partei oder Koalition füllt die Medien. Dabei gibt es hierzulande auch Menschen, die an diesen Debatten gar kein Interesse haben. So fleißig, wie andere ihr Kreuz am Wahlzettel zur Bürgerpflicht erklären, rufen sie vor jeder Wahl zum Boykott auf.
Ein ordentlicher Wahlboykott beschäftigt in Deutschland zunächst mal die Juristen. Gleich vier Rechtsanwaltsbüros sind für die Sammlung der Unterstützerunterschriften für den Boykott [extern] zuständig. Was dem einen der Wahlzettel, ist dem anderen seine Boykotterklärung, denkt man bei soviel bürokratischen Gehabe.
Auch die Argumente für den Wahlboykott zeigen, dass es sich hier um enttäuschte Staatsbürger handelt, welche die Versprechen der Parteien ernst nehmen, aber feststellen, dass sie gar nicht verwirklicht wurden. So wird noch mal aufgezählt, dass Rot-Grün keine Kriege verhindert habe, den Atomausstieg nicht wirklich geschafft und den Sozialabbau mächtig vorangetrieben haben soll. Die liberal-konservativen Regierungsanwärter werden diesen Kurs beschleunigt fortsetzen, heißt es im Aufruf.
Schwerer tut man sich da schon mit den Argumenten zur Linkspartei. Einerseits wird davor gewarnt, sich abermals die Finger zu verbrennen, nachdem man doch schon mit den Grünen so seine Erfahrungen gemacht hat. Andererseits wird aber auch darauf verwiesen, dass sie Linkspartei gar nicht die Macht und den Einfluss haben wird, um sinnvolle Ideen durchzusetzen. Ein solches Argument kommt auch gern von großen Parteien, um die Wähler von der Stimmabgabe von kleinen Parteien, die ja eh nichts bewirken können, abzuhalten. Wenn in den Diskussionsforen dann einige ihre Unterstützung des Wahlboykotts mit der angeblichen Beschädigung der Demokratie und der Verfassung durch die vorzeitige Parlamentsauflösung begründen, vermisst man doch mal eine nüchterne Staatskritik, wie sie beispielsweise der Politologie Johannes Agnoli in seinem früher auch gerne für Wahlkritik herangezogenen Standardwerk "Transformation der Demokratie" vor mehr als 35 Jahren geliefert hat.
Und wer sich bishier her durchgekämpft hat, bekommt nun ein paar Hinweise für den "Spaß mit Kreuz"
Zwischen Wahlboykott und Bergpartei
Der Wahltag rückt näher und die Diskussionen um das Abschneiden dieser oder jener Partei oder Koalition füllt die Medien. Dabei gibt es hierzulande auch Menschen, die an diesen Debatten gar kein Interesse haben. So fleißig, wie andere ihr Kreuz am Wahlzettel zur Bürgerpflicht erklären, rufen sie vor jeder Wahl zum Boykott auf.
Ein ordentlicher Wahlboykott beschäftigt in Deutschland zunächst mal die Juristen. Gleich vier Rechtsanwaltsbüros sind für die Sammlung der Unterstützerunterschriften für den Boykott [extern] zuständig. Was dem einen der Wahlzettel, ist dem anderen seine Boykotterklärung, denkt man bei soviel bürokratischen Gehabe.
Auch die Argumente für den Wahlboykott zeigen, dass es sich hier um enttäuschte Staatsbürger handelt, welche die Versprechen der Parteien ernst nehmen, aber feststellen, dass sie gar nicht verwirklicht wurden. So wird noch mal aufgezählt, dass Rot-Grün keine Kriege verhindert habe, den Atomausstieg nicht wirklich geschafft und den Sozialabbau mächtig vorangetrieben haben soll. Die liberal-konservativen Regierungsanwärter werden diesen Kurs beschleunigt fortsetzen, heißt es im Aufruf.
Schwerer tut man sich da schon mit den Argumenten zur Linkspartei. Einerseits wird davor gewarnt, sich abermals die Finger zu verbrennen, nachdem man doch schon mit den Grünen so seine Erfahrungen gemacht hat. Andererseits wird aber auch darauf verwiesen, dass sie Linkspartei gar nicht die Macht und den Einfluss haben wird, um sinnvolle Ideen durchzusetzen. Ein solches Argument kommt auch gern von großen Parteien, um die Wähler von der Stimmabgabe von kleinen Parteien, die ja eh nichts bewirken können, abzuhalten. Wenn in den Diskussionsforen dann einige ihre Unterstützung des Wahlboykotts mit der angeblichen Beschädigung der Demokratie und der Verfassung durch die vorzeitige Parlamentsauflösung begründen, vermisst man doch mal eine nüchterne Staatskritik, wie sie beispielsweise der Politologie Johannes Agnoli in seinem früher auch gerne für Wahlkritik herangezogenen Standardwerk "Transformation der Demokratie" vor mehr als 35 Jahren geliefert hat.
Und wer sich bishier her durchgekämpft hat, bekommt nun ein paar Hinweise für den "Spaß mit Kreuz"
kg2u - am Donnerstag, 1. September 2005, 00:19 - Rubrik: Wahlquark
