SiKo_05: Erneut Fake-Rundbrief der "Polizei" aufgetaucht
VON: INDYNEWS.NET

"Polizeipräsidium" und "KVR" "informierten" über "generelles Parkverbot" während der NATO-Konferenz

Rund 3 Wochen vor Beginn der NATO-Kriegs- und der BDI-Konferenz erhielten wie schon im Vorjahr laut Pressemitteilung der Münchner Polizei offenbar etliche MünchnerInnen Post von den "Behörden". Diesmal hätten "Dr. Wilhelm Schmidtbauer, Polizeipräsident" und "Dr. Wilfried Blume-Bayerle, Kreisverwaltungsreferent" die MünchnerInnen über ein "generelles Parkverbot" in einigen Innenstadtteilen "informiert", das wegen des "polizeilichen Handelns bezüglich des Demonstrationsgeschehens während der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" "verhängt" werde. Der "Münchner Merkur" schreibt dazu:

"Als Grund für das Verbot werden Demonstrationen der Konferenz-Gegner angegeben, die den Einsatz von Wasserwerfern und Räumfahrzeugen zur Folge haben könnten." [MM, 26.01.05]



Die Münchner Polizei betont, dass es sich bei dem "Bürgeraufruf" um eine Fälschung handle, die "aufgrund der Aufmachung des Briefes" den Eindruck eines "offiziellen Schreibens des Polizeipräsidiums München und der Stadt München" erwecke. Bis Dienstagnachmittag, dem Erscheinungsdatum der Pressemitteilung, hätten 3 MünchnerInnen bei der Polizei angerufen. Bezüglich des Einsatzgeschehens zur "Sicherheitskonferenz" beruhigt die Pressestelle: "Alle darin dargestellten Maßnahmen sind haltlos".

Bereits im letzten Jahr war im Vorfeld der Militär- und Rüstungstagung ein gefälschter "Bürgeraufruf" in vielen Briefkästen aufgetaucht, in dem die MünchnerInnen "aufgefordert" worden waren, zum Einscannen ihrer Iris für das "Automatische Iris-Identifikationssystem (AIIS)" ins Polizeipräsidium zu kommen, damit die Polizei "Demonstrations-Hooligans" und "Krawall-Touristen" besser ausfindig machen könne. Die TZ München zeigte damals in einem halbseitigen Bericht ein Großfoto des "Aufrufs".

Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung der Polizei:

"120. Fingierter Bürgeraufruf in Zusammenhang mit der41. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik aufgetaucht

Am 24.01.2005 teilte ein Münchner gegen 12.30 Uhr der Polizeiinspektion 11 mit, dass er in seinem Briefkasten ein vermeintlich gemeinsames Schreiben des Polizeipräsidiums München und des Kreisverwaltungsreferates München gefunden hatte, in dem ein „generelles Parkverbot" vom 10.02.2005, 09.00 Uhr, bis 13.02.2005, 13.00 Uhr, ausgesprochen wird. Dieses generelle Parkverbot sollte für die Stadtteile Lehel, Maxvorstadt, Ludwigsvorstadt, Isarvorstadt und für die Altstadt gelten. In der Kopfzeile des Schreibens befindet sich links eine Abbildung des Münchner Polizeisterns und der Schriftzug des Polizeipräsidiums München. Rechts davon ist eine Abbildung des Münchner Stadtwappens und der Schriftzug „Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat" platziert. Das Schreiben wurde mit dem „20. Januar 2005" datiert.

Als Grund des „Parkverbots" wird das polizeiliche Handeln bezüglich des Demonstrationsgeschehens während der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik genannt. Die Urheber des Schreibens sollen „Dr. Wilhelm Schmidtbauer, Polizeipräsident" und „Dr. Wilfried Blume-Bayerle, Kreisverwaltungsreferent" sein. Eine Unterschrift fehlt auf dem Schreiben. Der Grund dafür soll in der elektronischen Erstellung liegen.

Aufgrund der Aufmachung des Briefes wird durchaus der Eindruck erweckt, dass es sich um ein offizielles Schreiben des Polizeipräsidiums München und der Stadt München handelt. Bislang gingen deswegen bereits drei Anrufe bei der Polizeiinspektion 11 ein.

Das Polizeipräsidium München und das Kreisverwaltungsreferat München weisen daraufhin, dass das bezüglich der 41. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik im Umlauf befindliche Schreiben fingiert ist. Alle darin dargestellten Maßnahmen sind haltlos.