Nicht erst seit den Protesten gegen den G 8 Gipfel in Heiligendamm letzten Sommer ist das Verhältnis der Staatsgewalt, speziell der Polizei zu den Medien wieder verstärkt in das Interesse gerückt. So ist „Heiligendamm“ auch der Anlass für das aktuelle Heft von Bürgerrechte und Polizei/CILIP. Zwei der RedakteurInnen beschreiben das polizeiliche Informationsverhalten der Polizei in Heiligendamm. Dieses war von einer Behinderung kritischer JournalistInnen einerseits und einer eigenen offensiven polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit gekennzeichnet: Öffentlichkeit verspricht auch für die Polizei Legitimation und Akzeptanz. Die zwei weiteren Hauptbeiträge des Heftes untersuchen zum einen das Agieren und die Wirkung, die die unabhängigen und selbstorganisierten Medien der sozialen Bewegungen rund um Heiligendamm erzielen konnten. Diese Medien agierten online im Internet, produzierten ein eigenes Radio ebenso wie ein tägliches halbstündiges Online-Fernsehprogramm und betrieben klassische Pressearbeit. Dann sezieren drei Mitglieder des Bundesvorstandes des Republikanischen Anwaltsvereins in ihrem Beitrag die polizeiliche Desinformationspolitik in Heiligendamm, die auch die Lancierung von den Medien dann ungeprüft weiterverbreiteter Lügen mit einschloss.
Weitere Themen des Heftes sind die Polizeireporter von Tageszeitungen, die Arbeit von Polizeipressestellen und die Geheimdienstreform in Italien. Wie in jedem Heft finden sich Kurznachrichten und die polizeikritische Chronologie. Die Zeitschrift erscheint seit 1978 und ist eine der immer noch erstaunlich vielen Zeitschriften, die sich, wie etwa Kritische Justiz, Betrifft: Justiz und Forum Recht seit Jahrzehnten der Justizreform und Polizeikritik widmen. Wer sich aus einer kritischen Position für Demokratie und die Entwicklung von Polizei und Innerer Sicherheit interessiert, kommt an Bürgerrechte und Polizei/CILIP nicht vorbei.

Bürgerrechte und Polizei/CILIP 88 (3/2007): Staatsgewalt und Medien, 112 S., 7,50 EUR, www.cilip.de

Bernd Hüttner

Manuskript für CONTRASTE und Neues Deutschland.

Das veränderte und offensive Umgehen der Polizei mit der Öffentlichkeit ist auch ein zentrales Thema des Buches Protest und Polizei in der Schweiz (2007) das hier besprochen wird.